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Aktuelle Meldungen


Anspruch auf Echthaarperücke

Das Sozialgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. November 2016 entschieden (S 9 KR 920/16), dass eine unter totalem Haarausfall leidende Frau einen Anspruch darauf hat, dass ihr Krankenversicherer jährlich die Kosten für die Anschaffung einer neuen Echthaarperücke übernimmt. [Artikel lesen]

Arglist schadet freiwilliger Krankenkassen-Mitgliedschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 entschieden (B 12 KR 23/14 R), dass ein Versicherter seine bereits gekündigte freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wieder aufleben lassen kann, wenn ein Vertrag über eine private Krankenversicherung vom Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird. [Artikel lesen]

Aufwendungen für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. April 2015 (VI R 89/13) entschieden, dass Finanzämter die von einem Krankenversicherer nicht übernommenen Arzneimittel-Aufwendungen im Sinne des Arzneimittelgesetzes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen müssen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet wurde. Dem Abzug steht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss. [Artikel lesen]

Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherern

Der achte Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 26. März 2015 entschieden (L 8 KR 158/14), dass ein Beschäftigter in begründeten Fällen einen Anspruch darauf hat, von seinem gesetzlichen Krankenversicherer zu erfahren, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Sozialversicherungs-Beiträge entrichtet hat. [Artikel lesen]

Auskunftspflicht des Finanzamts gegenüber Krankenkasse zur Beitragsfestsetzung

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. April 2016 entschieden (13 K 1934/15), dass Finanzämter berechtigt sind, gesetzlichen Krankenversicherern auf deren Antrag hin die zur Beitragsbemessung eines freiwillig Versicherten erforderliche Besteuerungsgrundlage für sich und den Ehepartner mitzuteilen. [Artikel lesen]

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