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Aktuelle Meldungen


Aachenmünchener unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass Versicherungsnehmer einer zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Rückabwicklungsanspruch haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. [Artikel lesen]

BAG-Urteil zur „Spätehenklausel“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. August 2015 entschieden (3 AZR 137/13), dass eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung nichtig ist, wonach ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde. [Artikel lesen]

Betriebsrentenanpassung nicht zu spät rügen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 690/12), dass Betriebsrenten-Empfänger mögliche Ansprüche vor dem nächsten Anpassungsstichtag ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen müssen, wenn sie dessen Anpassungsentscheidung für falsch halten. Dazu reicht die fristgerechte Klageeinreichung nicht aus, die dem Arbeitgeber erst nach dem Stichtag zugestellt werden kann. [Artikel lesen]

Bezugsrechts-Widerruf gegenüber GmbH-Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Urteil vom 30. September 2015 entschieden (11 U 113/14), dass eine GmbH jederzeit dazu berechtigt ist, das Bezugsrecht einer für einen ihrer Geschäftsführer abgeschlossenen Lebensversicherung zu widerrufen, wenn nicht bereits eine sog. Unverfallbarkeit eingetreten ist. [Artikel lesen]

BFH-Entscheidung zur Versteuerung privater Rentenversicherungen durch Dritte

Der Bundesfinanzhof (BGF) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: II R 26/13), dass die laufende Beitragszahlung für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene private Renten- bzw. Lebensversicherung durch einen Dritten als unmittelbare Schenkung gilt, die entsprechend versteuert werden muss. [Artikel lesen]

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