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Aktuelle Meldungen


Ärger nach Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 5. Juli 2013 (Az.: 20 U 79/13) entschieden, dass der Ausschluss behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankungen im Rahmen einer zusammen mit einem Ratenvertrag abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. [Artikel lesen]

Keine Anrechnung der Sterbegeldversicherung auf Grundsicherung

Das Sozialgericht (SG) Gießen hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (S 18 SO 108/14) entschieden, dass Vermögen, welches im Rahmen einer Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, nicht auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angerechnet werden darf. [Artikel lesen]

Reiseversicherer für gestohlene Papiere nicht verantwortlich

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat mit Urteil vom 6. Januar 2017 (7 S 136/16) entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Leistungen seines Reiseversicherers hat, wenn ihm nach einem Überfall wegen des Verlusts wichtiger Papiere erhebliche Kosten entstehen. [Artikel lesen]

Streitige Schutzbriefleistungen eines Automobilklubs

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 (251 C 18763/15) entschieden, dass ein Automobilklub für durch ein fremdes Unternehmen beim Abschleppen verursachte Schäden nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn die Schutzbriefbedingungen des Klubs für den Fall, dass ein Fahrzeug im Ausland abgeschleppt werden muss, nur eine Kostenerstattung vorsehen. [Artikel lesen]

Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, der Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich ist. [Artikel lesen]

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