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Betriebliche Versicherung aktuell


(Vorgetäuschter) Vandalismusschaden in einer Autowaschanlage?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 2. Dezember 2016 (20 U 16/15) entschieden, dass dem Versicherten nicht mehr das Mittel der Beweiserleichterung zur Verfügung steht, wenn ein Sachversicherer Tatsachen beweisen kann, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Versicherungsfall ergibt. [Artikel lesen]

Abhanden gekommener Flügel

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Januar 2016 (1 O 68/14) entschieden, dass der Betreiber eines Musikhauses, in dem ein zur Reparatur übergebener Flügel nicht mehr auffindbar ist, dem Besitzer des Flügels vollumfänglich Schadenersatz zu leisten hat, selbst, wenn dieser sich jahrelang nicht um das Instrument gekümmert hat. [Artikel lesen]

Beiträge zur Anwaltshaftpflicht-Versicherung kein zu versteuernder Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (VI R 58/14), dass es sich bei den Beiträgen einer von einer Rechtsanwalts-GbR abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung nicht um zu versteuernden Arbeitslohn handelt. Die Entscheidung ist auch auf andere Berufsgruppen anzuwenden. [Artikel lesen]

Betriebsunterbrechungsversicherung gehört steuerlich zum Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen sind. [Artikel lesen]

BGH-Urteil zum Öl-Entladen: Kfz- und Betriebs-Haftpflichtversicherer zuständig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (VI ZR 139/15) entschieden, dass der Vorgang dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen ist, wenn beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Belieferten beschädigt werden. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges. [Artikel lesen]

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